AGB B2B

Until we made this web-shop, we thought that AGB stands for Awesome-Great-Bourbon. Well, now we know that's not the case. And in order to appear serious we wrote some "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Yep, we also preferred the Bourbon part.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) 

1.Geltungsbereich

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(1.1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Tastillery GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „wir“) und dem Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

(1.2)  Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vereinbarungen über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Preise, Zahlungsbedingungen

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Tastillery GmbH.

Preise

(2.1.1) Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Dem vereinbarten Preis wird im Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe zugeschlagen.Die Preise außerhalb BRD gelten gemäß Vereinbarung. Sofern sich nicht aus unseren Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen anders ergibt gelten unsere Preise frei Haus ab 12 Flaschen innerhalb der BRD.

(2.1.2) Nachträgliche Preisänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(2.1.3) Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2.1.4) Bei Veräußerung oder Verkauf der Ware an oder über Dritte darf der VP des Anbieters nicht unterboten werden. Bei Zuwiderhandlung wird der Kunde nicht mehr mit Ware vom Anbieter beliefert und dieser tritt automatisch von allen zukünftigen Geschäften zurück. 

Zahlungsbedingungen 

(2.2.1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungen: Rechnungsbeträge sind zahlbar bis zum 14. Kalendertag
ab Lieferdatum. Der Kunde gerät danach ohne eine Mahnung in Verzug. Ab dem 31 Tag sind wir berechtigt, Forderungen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(2.2.2) Wir akzeptieren bei Inlandsgeschäften folgende Zahlungsmittel: SEPA Firmenlastschrift und Banküberweisung. Ein Skonto wird nicht gewährt. Unberechtigt abgezogener Skonto wird von uns nachgefordert. 

(2.2.3) Bei Exporten ins Ausland ist die Zahlung per Vorkasse vorzunehmen. Vor Bezahlung aller ausstehenden Rechnungsbeträge sind wir zur weiteren Lieferungen nicht verpflichtet.

3. Vertragssprache, Vertragsspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen ist Deutsch und Englisch

 4. Lieferbedingungen
(4.1) Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung.

(4.2.) Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten solange der Vorrat reicht. Die Termine sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich, als verbindliche Termine gekennzeichnet worden sind. Sollte der Lieferzeitraum abweichen, werden Sie vor Abschluss der Bestellung darüber in Kenntnis gesetzt. Gleiches gilt für Aufträge ab Lager/Hersteller. 

(4.3) Wir sind berechtigt für nicht verfügbare Sorten und Jahrgänge gleichwertigen Ersatz zu liefern, sofern der Kunde  dies nicht ausgeschlossen hat. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. 

(4.4) Alle Ereignisse Höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. 

(4.5) Sollte sich nach Abschluss des Kaufvertrages herausstellen, dass ein Vorlieferant nicht oder verspätet liefert sind wir berechtigt von Vereinbarungen mit dem Kunden zurückzutreten oder wie in Pkt. 5.3. Teillieferungen auszuführen.

5. Gefahrenübergang und Mängelrüge  

(5.1) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen geltend zu machen.

(5.2) Absatz (1) gilt auch für Zuviel- und Zuweniglieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.

(5.3) Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich, längstens innerhalb von sieben Tagen nach Empfang sorgfältig zu prüfen und dabei feststellbare Mängel unverzüglich schriftlich an den Anbieter zu melden. Der Kunde muss seinen Untersuchungspflichten gem. §§377f. HGB nachkommen. Der Kunde, der kein Kaufmann i.S.d. HGB ist, hat die Mängel an der Ware innerhalb von  2 Wochen schriftlich anzuzeigen.

(5.4) Ist die Ware mangelhaft sind wir zur Nacherfüllung gem. §439 BGB verpflichtet. Ist diese nicht vollständig erhältlich kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen. 

(5.5) Der Gefahrübergang geht in dem Moment auf den Käufer über, in welchem der Verkäufer die Sache an eine Transportperson i.S.d. § 447 I BGB ausgeliefert hat, wenn er auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort versendet.

6. Haftung

Soweit nichts anderes vereinbart, sind sonstige oder weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften nicht für Schäden die nicht unmittelbar an der gelieferten Ware entstanden sind.  Insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder anderweitige Vermögensschäden des Käufers.

7. Abruf

Auf Abruf gekaufte Ware ist spätestens innerhalb von 2 Monaten ab Kaufdatum oder nach besonderer Vereinbarung abzunehmen.  Bei Waren die nicht fristgerecht abgenommen werden, sind wir berechtigt sofortige Bezahlung der noch anzunehmenden mengen zu  verlangen  - die Frist zur Abholung wird dabei jedoch nicht ausgedehnt- oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. EAN Codes 

Rechtsansprüche aufgrund fehlerhafter Angaben ein Strich- o.ä. bzw. dessen fehlender oder mangelhafter Anbringung sind ausgeschlossen.

9. Widerruf

Bestimmungen zum Widerruf sind in der Widerrufsbelehrung enthalten.

10. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten. 

Eigentumsvorbehalt

(i.S.d. §449 BGB): Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommen.

Bankverbindung

Tastillery GmbH

Salvatorische Klausel 

Wenn einzelne Bestandteile des Vertrages sich als unwirksam erweisen, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen. Wenn jedoch eine unzumutbare Härte für einzelne Parteien entsteht, soll der Vertrag nach § 306 Abs. 3 unwirksam sein.